Rechtsprechung
| LAG Bremen, 15.07.2022 - 1 Ta 22/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
§§ 127 Abs. 2 S. 2, ... 567 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, § 569 Abs. 2 ZPO, § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO, § 114 ZPO, § 11a ArbGG, § 118 Abs. 2 ZPO, § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO, §§ 117 Abs. 2, 118 Abs. 2 ZPO, § 97 ZPO, §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG
- Landesarbeitsgericht Bremen
Ablehnung Prozesskostenhilfe wegen nicht eingereichter Unterlagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 24.04.2022 - 1 Ca 1182/20
- LAG Bremen, 15.07.2022 - 1 Ta 22/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LAG Bremen, 15.07.2022 - 1 Ta 22/22
Ausnahmsweise kann über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und fehlenden Belegen bzw. Unterlagen noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens positiv entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Belege bzw. Unterlagen gesetzt hat (BAG vom 03.12.2003, 2 AZB 19/03). - BAG, 31.07.2017 - 9 AZB 32/17
Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht
Auszug aus LAG Bremen, 15.07.2022 - 1 Ta 22/22
Erst dann, wenn dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die vorgenannte Erklärung sowie die entsprechenden Belege beigefügt worden sind, kann Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (BAG vom 31.07.2017, 9 AZB 32/17; BAG vom 05.12.2012, 3 AZB 40/12). - BAG, 05.12.2012 - 3 AZB 40/12
Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
Auszug aus LAG Bremen, 15.07.2022 - 1 Ta 22/22
Erst dann, wenn dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die vorgenannte Erklärung sowie die entsprechenden Belege beigefügt worden sind, kann Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (BAG vom 31.07.2017, 9 AZB 32/17; BAG vom 05.12.2012, 3 AZB 40/12).